Folge 130: Der Betreuer von weither (mit Juliane Weber)
29 min
Bei einem Notar taucht ein Betreuer aus Israel mit einem Betreuungsbeschluss eines israelischen Gerichts auf. Und nun? Siehe Internet-Gutachten 217324
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Bei einem Notar taucht ein Betreuer aus Israel mit einem Betreuungsbeschluss eines israelischen Gerichts auf. Und nun? Siehe Internet-Gutachten 217324
45 min
Welche Anforderungen stellt das Gesetz eigentlich an eine Vollmachtsbescheinigung nach § 21 Abs. 3 BNotO? Und kann man als Notar/in auch bedenkenlos die Verhältnisse ausländischer Gesellschaften grundbuch- und registertauglich "bestätigen"?
22 min
Einem Vorkaufsberechtigten soll der Inhalt des Kaufvertrags mitgeteilt werden. Der Notar überlegt: Schicke ich eine Ausfertigung oder genügt wegen § 130 Abs. 2 BGB eine beglaubigte Abschrift?
20 min
Der BGH hat mit Beschl. v. 16.9.2026 - V ZB 78/25 entschieden, dass eine Gesamtgläubigerschaft i.S.v. § 428 BGB voraussetzt, dass die Gläubiger gleichzeitig Inhaber eines vollwirksamen Anspruchs gegen den Schuldner sind. Was das für Fälle der Sukzessivberechtigung, etwa bei Eheleuten auf Veräußererseite, bedeutet, wird in in dieser Folge besprochen.
30 min
Im Online-Verfahren soll eine GmbH gegründet werden, allerdings im sogenannten "vereinfachten Verfahren" nach § 2 Abs. 1a GmbHG. Und dann will der Gründer auch noch Vollmachten erteilen. Ob und wie das geht? Siehe Internet-Gutachten Nr. 218424
34 min
Die Schenkung der Immobilie soll vermieden werden. Kann man stattdessen einfach verkaufen und zurückmieten, wenn aber zugleich tatsächlich gar kein Geld fließen soll? Und was bedeutet das eigentlich steuerlich?
24 min
Kann man mehrere Ansprüche auch mit nur einer Vormerkung absichern? Was ist eine Sammelbuchung im Grundbuch und welche Anforderungen muss sie erfüllen?
32 min
Zum 1.10.2026 treten die ersten Änderungen durch das eNoVA-Gesetz für die notarielle Praxis in Kraft, zum Jahreswechsel 2026/2027 folgen sogleich weitere Anpassungen. Was muss man als Praktiker unbedingt beachten und wo lauern Fallstricke?
43 min
Der Geschäftsführer möchte das Kapital der GmbH erhöhen. Die Satzung enthält eine entsprechende Ermächtigung. Doch leider erfolgt die Eintragung im Register erst nach Ablauf der Ermächtigungsfrist. Was sind die Rechtsfolgen und wie kann man reagieren? Vgl. Internetgutachten 220414
30 min
Zugunsten des minderjährigen Enkels soll ein Immobilienvermächtnis erfüllt werden. Es ist Testamentsvollstreckung "betreffend das Vermächtnis" angeordnet. Wer muss nun welche Erklärungen abgeben? Kann die Testamentsvollstreckerin Erbin und Vermächtnisnehmer vollstrecken? Und braucht man eigentlich wegen § 1850 Nr. 4 BGB eine familiengerichtliche Genehmigung?
44 min
Der Ehemann wird pflegebedürftig, er muss in ein teures Pflegeheim umziehen. Zuvor hat er gemeinsam mit seiner Ehefrau dem einzigen Sohn eine Immobilie überschrieben. Wie ist das jetzt mit dem Anspruch des Ehemanns auf Sozialhilfe ("Hilfe zur Pflege")? Welches Vermögen haben der Ehemann und auch die Ehefrau einzusetzen? Kann der Sohn die Immobilie in jedem Fall behalten?
43 min
Der Bauträger verspricht ca. 100 qm Wohnfläche und will keinen Ärger mit dem Erwerber, wenn es doch nur 98 qm werden. Was hat es mit "ca."-Angaben und den sogenannten "Toleranzklauseln" in Bauträgerverträgen auf sich? Sind diese AGB-rechtlich zulässig? Und wann wird eine Wand in natura wirklich genau so gebaut wie es die Pläne vorsehen? Siehe DNotI-Internetgutachten Nr. 219651
30 min
§ 14b FamFG verpflichtet in einigen Fällen zur elektronischen Einreichung bei Gericht. Ergeben sich angesichts der Neufassung von § 130 Abs. 2 BGB, wonach der Zugang beglaubigter Abschriften genügt, Änderungen hinsichtlich des für die Notarpraxis relevanten Anwendungsbereichs? Siehe auch DNotI-Report 2026, 113 ff.
34 min
Ein ukrainischer Minderjähriger bittet um eine Unterschriftsbeglaubigung unter einem Vollmachtsformular. Der Bevollmächtigte soll den Minderjährigen auch bei Schenkungen vertreten dürfen. Wie geht man hiermit um? Siehe Internetgutachten Nr. 211209
40 min
Mit Beschluss vom 24. Juni 2026 - IV ZB 24/25 hat der BGH zu einem Fall entschieden, in dem es um die Qualifikation eines Erbteils als beweglich oder unbeweglich ging. Die Entscheidung bietet Anlass, Grundlagen der EUErbVo zu wiederholen.
37 min
Mit Urt. v. 24.6.2026 - IV ZR 141/25 hat der BGH entschieden, dass ein Leibrentenversprechen des Übernehmers gegenüber dem Übergeber dem Anlauf der Zehn-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB nicht entgegensteht. Die Entscheidung schafft Planungssicherheit für die notarielle Praxis.
46 min
Geschiedenentestament, Vor- und Nacherbfolge, Dieterle-Klausel, zulässige und unzulässige auflösende Bedingungen: Jedenfalls Erbrecht für Fortgeschrittene!
27 min
Schon in Folge 71 hat sich das DNotI in seinem Podcast mit der "widerspenstigen Bausparkasse" beschäftigt. Damals ging es um die Frage, ob man mittels eines Verzichts des Gläubigers den verlorenen Grundschuldbrief aufbieten kann (ja!). Wir hätten es selbst nicht gedacht, aber der Fall geht anschließend noch weiter: Bedarf es nun zur Eintragung des Verzichts im Grundbuch der Neuerteilung eines Grundschuldbriefs?
44 min
Seit einem halben Jahr gibt es die elektronische Präsenzbeurkundung (ePb) im Notariat. Wie funktioniert das im Alltag, welche Vorteile bietet das neue Verfahren und gibt es Grenzen, die man beachten sollte? Co-Host ist Jens Kirchner, Notar in München und Präsident der Landesnotarkammer Bayern.
41 min
Die Abnahme beim Bauträgervertrag - kein leichtes Thema! Gut, dass in dieser Woche Lukas Schneider, Mitherausgeber des Basty/Schneider "Der Bauträgervertrag" im Podcast zu Gast ist und sowohl für Anfänger:innen als auch für Fortgeschrittene etwas dabei hat.
23 min
Zur Absicherung eines Rückforderungsrechts, das nach dem sogenannten Optionsmodell gestaltet wurde, soll eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden. Das Grundbuchamt moniert einen Verstoß gegen § 428 BGB. Siehe auch Folge 42 zu BGH v. 06.12.2024 - V ZR 159/23.
32 min
Schreibt der Notar eine Vollstreckungsklausel um, so soll dies begründet werden. Aber in welchem Umfang eigentlich?
38 min
Nach der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils passt die Summe der Nennbeträge nicht mehr zur Stammkapitalziffer. Wie gleicht man die beiden Beträge einander wieder an? Und können Geschäftsanteile wirklich qua Beschluss vom Himmel fallen? Vgl. Internet-Gutachten 191409 sowie ergänzend Gutachten DNotI-Report 2016, 141 und BGH DNotI-Report 2015, 61.
29 min
Unter welchen Voraussetzungen sind unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten pflichtteilsfest? Vgl. Internet-Gutachten 219564 (demnächst verfügbar aus dem Notarnetz via DNotI Online Plus). S. BGH NJW 2018, 1475; Karczewski, ZEV 2023, 281 ff.
25 min
Wie funktioniert das eigentlich genau, wenn der Verkäufer beim Kaufvertrag vollmachtlos vertreten wird und der falsus procurator eine Finanzierungsvollmacht erteilt? DNotI-Report 2016, 51 f.
22 min
Mit Beschluss vom 25.2.2026 - II ZB 13/24 hat der BGH entschieden, dass die österreichische Online-Beglaubigung der deutschen Online-Beglaubigung nicht gleichwertig ist. Was waren die Gründe und was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?
19 min
Die Mitgliederversammlung eines Vereins beschließt eine Satzungsänderung. Statt zwei soll es künftig drei Vorstandsmitglieder geben. Diese werden auch sogleich gewählt. Aber wer ist jetzt eigentlich Mitglied des Vorstands, solange die Satzungsänderung noch nicht im Register eingetragen ist?
33 min
Wie bestimmt man den Güterstand bei im Sinne des IPR staatenlosen Ehegatten? Die Schriftfassung zu dieser Folge ist zu finden in DNotI-Report 2026, 54 ff.
30 min
Mit Urteil vom 23.1.2026 - V ZR 91/25 hat der BGH die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung konkretisiert: Die triftigen Gründe, bei deren Vorliegen der Bauträger von der Vollmacht Gebrauch machen kann, müssen im Einzelnen in der Klausel benannt sein! Die Entscheidung dürfte zu Anpassungsbedarf in vielen Bauträgervertragsmustern führen und ist somit für die Praxis von großem Interesse. Eine Zusammenfassung findet sich in DNotI-Report 4/2026.
38 min
Kann an einem Raum, in dem sich eine Anlage oder Einrichtung i.S.v. § 5 Abs. 2 WEG befindet, wirksam Sondereigentum begründet werden? Bislang war diese Frage umstritten, der BGH hat jedoch mit Urteil vom 20.2.2026 - V ZR 34/25 Klarheit geschaffen.
38 min
Eine KG verkauft Grundstücke und noch vor Beurkundung der Auflassung tritt der Komplementär aus der KG aus, wodurch beim Kommanditisten Anwachsung eintritt. Was bedeutet das für den Grundbuchvollzug und vor allem: Erwirbt der gutgläubige Erwerber ohne Voreintragung des Kommanditisten das Eigentum?
27 min
Ein GmbH-Geschäftsanteil wird in derselben Urkunde geteilt und abgetreten. Wie viele Listen muss der Notar zum Handelsregister einreichen? Siehe Internet-Gutachten Nr. 216405
39 min
Der Grundstückseigentümer erteilt seine Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Grundschuld, widerruft diese Zustimmung allerdings im Nachgang. Geht das und wie verhält man sich als Notarin oder als Notar?
25 min
Im Grundbuch stehen mehrere Vorkaufsrechte im Gleichrang. Geht das überhaupt und was passiert, falls beide Berechtigte ihr Recht ausüben wollen? Vgl. DNotI-Report 2025, S. 145 ff.
30 min
Nach der Beurkundung des Grundstückskaufvertrags pfändet das Finanzamt den Kaufpreisanspruch und erteilt dem Käufer ein Zahlungsverbot. Was macht man in dieser Situation als Notarin oder als Notar?
35 min
Wie weist man im Grundbuchverfahren eine negative Tatsache nach, etwa dass die Erblasserin keine weiteren Kinder hatte? Der BGH hat dies mit Beschluss vom 20.11.2025 (V ZB 40/24) nun für die Praxis klargestellt und erhebliche Erleichterung geschaffen.
38 min
Jedenfalls vom DNotI-Geschäftsführer unbemerkt hat der BGH im Sommer 2025 ein Problem der notariellen Praxis entschärft: Die "Ämterhäufung" bei der Gestaltung eines Behindertentestaments. Kann jemand gleichzeitig Betreuer des Behinderten und Testamentsvollstrecker über den Nachlass sein? Siehe BGH, Beschl. v. 25.6.2025 - XII ZB 157/24
35 min
In einem bereits an das Nachlassgericht abgelieferten Erbvertrag fällt nachträglich ein Schreibfehler auf. Wie korrigiert man dies? Und vor allem, was muss man ergänzend im Zentralen Testamentsregister veranlassen?
28 min
Nach der Beurkundung einer Geschäftsanteilsabtretung stellt sich heraus, dass der Erwerber über seine wahre Identität hinweggetäuscht hatte. Was hat der Notar nun im Hinblick auf die Gesellschafterliste zu veranlassen? (Im Hintergrund läuteten übrigens die Glocken der Kirche St. Petri)
25 min
Ein Klassiker: Zwei deutsche Staatsangehörige heiraten in Las Vegas. Sind die beiden auch aus deutscher Sicht verheiratet und wenn ja, in welchem Güterstand?
36 min
Die Staatsanwaltschaft lässt am Grundstück der Tochter Belastungen eintragen. Welche Rechte stehen der Mutter aufgrund ihres vormerkungsgesicherten Rückübertragungsanspruches zu? Internet-Gutachten Nr. 216618
31 min
Dem Notar geht noch vor der Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen ein telefonischer Widerruf zu. Was bedeutet das für den Vertrag?
34 min
Die vom Verkäufer gesetzte Frist zur Bebauung eines Grundstücks wird verlängert. Besteht deswegen Handlungsbedarf im Hinblick auf die entsprechende Rückauflassungsvormerkung? Nichts tun? Bewilligen? Löschen und neu eintragen?
34 min
Wie protokolliert man als Notarin / als Notar die Öffnung eines Bankschließfachs? Nachzulesen bei Thelen, notar 2023, 382 ff.
30 min
Der Bauträger hat Sorge, dass ein querulatorischer Nachbar den Bebauungsplan angreift. Kann sich der Bauträger durch Klauseln in den Bauträgerverträgen gegen die Folgen schützen? Und was macht man eigentlich als Notar, wenn man sich nicht sicher ist, ob eine bestimmte Klausel wirksam ist oder nicht?
46 min
Der Mieter mietet Wohnung und Garage vom Eigentümer. Der Eigentümer verkauft nun jedoch die Wohnung im Paket mit einer anderen Garage. Wie wirkt sich dies auf das Mietervorkaufsrecht nach § 577 BGB aus? DNotI-Report 2021, 177 ff.
25 min
Zwei Wohnungsverkäufe überholen sich im Vollzug: Wer muss nun nach § 12 WEG zustimmen und wie wird nochmal die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertreten?
31 min
Im Rubrum wurde die Kommanditisten-GmbH mit der Komplementär-GmbH verwechselt. Wie behebt man diesen Fehler? Und wer vertritt hier eigentlich wen?
36 min
Die Eheleute heiraten 1988 im damaligen Jugoslawien, wandern 1993 in die Niederlande aus, ziehen 2004 nach Deutschland um und nun will die Ehefrau alleine eine Immobilie erwerben. Ob das wohl geht?
33 min
Kann ein Betreuter für den Betreuten einen Erbverzichtsvertrag schließen?
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