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Standpunkte

A News Commentary and News podcast

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About the show

Der NDR Info Podcast Standpunkte gibt einen Überblick, wie über das Topthema des Tages in Medien diskutiert wird. Sie hören täglich, wie Journalistinnen und Journalisten der "Zeit", "Welt" oder anderen Zeitungen die Dinge bewerten. Außerdem gibt es Kommentare aus Podcasts, Newslettern, Radio- und TV-Sendungen wie beispielsweise den Tagesthemen. Von konservativ bis liberal - NDR Info fasst die unterschiedlichen Positionen zusammen. Zum Mitreden, Mitdiskutieren und gerne auch zum Widersprechen! Wir fragen übrigens auch immer wieder Gast-Autorinnen und -Autoren nach ihrer Meinung. Die Standpunkte können Sie übrigens auch jeden Morgen auf NDR Info hören, einmal die Stunde zwischen 6 und 9 Uhr.

Newest episodes

Belästigung und Übergriffe bei der Bundeswehr

6 min

Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt kommen in der Bundeswehr weitaus häufiger vor als bisher bekannt. Die Zahl der Fälle liegt drei- bis sechsmal höher als offiziell gemeldet. Das hat eine sogenannte Dunkelfeld-Studie gezeigt, in der Soldatinnen und Soldaten anonym befragt wurden. Niederschmetternd und verheerend findet das Marcus Pindur im Deutschlandfunk. Er und viele andere Kommentatoren fordern Konsequenzen.

KI - Jobkiller oder Jobmotor? (mit Maik Koltermann, Mopo)

6 min

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat eine Prognose abgegeben, wie sich KI auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken wird. Sie sagt: In den nächsten 15 Jahren würden 800.000 Jobs in Deutschland durch KI wegfallen, aber ähnlich viele auch neu entstehen. Das kommentiert Maik Koltermann, Chefredakteur bei der "Hamburger Morgenpost". Andere Kommentare befassen sich erneut mit Ilse Aigner. Einen Tag nach ihrer Nominierung für das Bundespräsidentenamt hat sie sich bei den Fraktionen im Bundestag vorgestellt, allerdings nicht bei allen. Bei der Linken war sie nicht und die Einladung der AfD schlug sie aus. Viele Medien sind sich einig, dass dieser Schritt nicht klug war.

Ilse Aigner soll es machen (mit Lars Haider)

5 min

Ilse Aigner soll neue Bundespräsidentin werden. Darauf haben sich CDU und CSU jetzt festgelegt und auch von SPD und Grünen kommt Zustimmung. In den Medien gibt es viel Lob für die Kandidatin. Aber auch Kritik für den Nominierungsprozess bei der Union. Wir haben Kommentare gesammelt - von unserem Gastautoren Lars Haider vom Hamburger Abendblatt, von WELT, Süddeutscher Zeitung, FOCUS ONLINE, dem Göttinger Tageblatt, aus dem ARD-Hauptstadtstudio und vom Münchner Merkur.

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Belästigung und Übergriffe bei der Bundeswehr

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Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt kommen in der Bundeswehr weitaus häufiger vor als bisher bekannt. Die Zahl der Fälle liegt drei- bis sechsmal höher als offiziell gemeldet. Das hat eine sogenannte Dunkelfeld-Studie gezeigt, in der Soldatinnen und Soldaten anonym befragt wurden. Niederschmetternd und verheerend findet das Marcus Pindur im Deutschlandfunk. Er und viele andere Kommentatoren fordern Konsequenzen.

KI - Jobkiller oder Jobmotor? (mit Maik Koltermann, Mopo)

6 min

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat eine Prognose abgegeben, wie sich KI auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken wird. Sie sagt: In den nächsten 15 Jahren würden 800.000 Jobs in Deutschland durch KI wegfallen, aber ähnlich viele auch neu entstehen. Das kommentiert Maik Koltermann, Chefredakteur bei der "Hamburger Morgenpost". Andere Kommentare befassen sich erneut mit Ilse Aigner. Einen Tag nach ihrer Nominierung für das Bundespräsidentenamt hat sie sich bei den Fraktionen im Bundestag vorgestellt, allerdings nicht bei allen. Bei der Linken war sie nicht und die Einladung der AfD schlug sie aus. Viele Medien sind sich einig, dass dieser Schritt nicht klug war.

Ilse Aigner soll es machen (mit Lars Haider)

5 min

Ilse Aigner soll neue Bundespräsidentin werden. Darauf haben sich CDU und CSU jetzt festgelegt und auch von SPD und Grünen kommt Zustimmung. In den Medien gibt es viel Lob für die Kandidatin. Aber auch Kritik für den Nominierungsprozess bei der Union. Wir haben Kommentare gesammelt - von unserem Gastautoren Lars Haider vom Hamburger Abendblatt, von WELT, Süddeutscher Zeitung, FOCUS ONLINE, dem Göttinger Tageblatt, aus dem ARD-Hauptstadtstudio und vom Münchner Merkur.

Weiter Streit über Linken-Abgeordnete (mit Christoph Schwennicke)

6 min

Der Streit über die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde geht in eine neue Runde. Die wegen ihrer anti-israelischen Positionen kritisierte Politikerin hat die vom Parteivorstand geforderte Rückgabe ihres Mandats abgelehnt. Die Parteigremien wollen nun über weitere Schritte beraten - denkbar wäre ein Antrag auf Ausschluss Emdes aus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Viele Kommentare sehen aber ein grundsätzliches Problem, so auch unser Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-online. UND: In der Türkei startet am Montag die 31. Weltklimakonferenz. Zwei Wochen wollen Vertreter von fast 200 Staaten in Antalya unter anderem über weitere Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandeln. Für viele Medien sind die Erwartungen an das Treffen diesmal besonders niedrig, andere sehen in der Konferenz darin eine Chance.

Union offenbar einig: Aigner soll Bundespräsidentin werden

5 min

Nach übereinstimmenden Medienberichten will die CDU die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Aigner hat bereits Unterstützung aus ihrer eigenen Partei sowie von SPD und Grünen; damit dürfte ihr bei der Bundespräsidentenwahl Ende Januar in der Bundesversammlung eine Mehrheit sicher sein. Wie blicken die Medien auf die Personalie Aigner? Ein weiteres Thema in den Standpunkten: Der Bundestag hat härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen beschlossen.

Führerschein soll billiger werden

5 min

Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Führerscheinausbildung beschlossen. Unter anderem sollen digitale Theoriekurse die Ausbildung flexibler und günstiger machen. Außerdem soll mit verschiedenen Maßnahmen das massive Defizit bei den Pflegekassen angegangen werden. Die Kommentatoren deutscher Medien sind sich allerdings nicht einig, ob es die richtigen Maßnahmen sind.

Trump verliert die Midterm-Wahl

5 min

Donald Trumps Vize J.D. Vance macht den Iran-Krieg für die Niederlage der Republikaner verantwortlich. Auch die Teuerung in den USA sehen viele als Grund für die Abrechnung mit der Regierung. Die Zeitungen schauen mit gemischten Gefühlen auf die Midterm-Wahlen und das schlechte Abschneiden der Regierungspartei.

Debatte um Steinmeiers Nachfolge (mit Wiebke Hollersen)

5 min

Wer im kommenden Jahr die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier antritt, wenn dessen Amtszeit endet, ist noch offen. Die Wahl soll im Januar stattfinden. Der CDU-Vorsitzende Merz hat sich offenbar festgelegt, für das höchste Staatsamt eine Frau vorzuschlagen. Das kommentiert unter anderem die freie Autorin Wiebke Hollersen für uns. In den Standpunkten geht es außerdem um die kürzlichen Cyberangriffe auf Kühlanlagen in Supermärkten.

Die Grenzen des Sexualstrafrechts (mit Beatrice Achterberg)

5 min

Der angekündigte Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts ist da. Unter anderem plant das Bundesjustizministerium Strafen für sexuelle Belästigung, auch wenn es dabei nicht zu körperlichen Berührungen kommt. Diesen Teil der Pläne sieht unsere Gastautorin Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der "Neuen Zürcher Zeitung" in Berlin, kritisch. Dazu auch ein Kommentar vom Deutschlandfunk. Außerdem: Ist Deutschland in Sachen KI-Technologie schon abgehängt? Auf einem Digitalgipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik nach seinem Willen bis 2030 zur KI-Nation werden soll.

Krawalle überschatten Gen-Z-Proteste

4 min

Zehntausende Jugendliche demonstrieren für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben. Nach friedlichen Protesten sorgen Ausschreitungen für Schlagzeilen. In den Standpunkten geht es um die Frage, wie legitim die Forderungen der Generation Z sind, welche Rolle Gewalttäter spielen und warum die Politik die Sorgen junger Menschen ernster nehmen sollte.

Gen Z-Proteste - Worum gehts eigentlich?

6 min

Diese Meldung ließ am Donnerstag aufhorchen: Laut einer Umfrage müssen vor allem jüngere Menschen wegen hoher Mietkosten ihre Lebenspläne ändern oder aufgeben. Über alle Altersgruppen hinweg hat mehr als die Hälfte der Befragten angegeben, dass sie sich wegen ihrer Miete stark oder sehr stark einschränken müssen. Unter anderem wegen der hohen Mietkosten, und weil sie wollen, dass mehr Geld in die Bildung investiert wird, wollen am Samstag in vielen deutschen Städten junge Menschen demonstrieren. Im Vorfeld gibt es auch Warnungen vor Gewalt bei den Demonstrationen, wie es sie bei den jüngsten Protesten in Frankreich gegeben hat. Was will die Gen Z? Sind die Warnungen vor Gewalt berechtigt? Mit diesen Fragen beschäftigt sich auch der Standpunkte-Podcast und unsere Gastautorin Ronja Brier, vom Newsportal Watson. Außerdem geht es um das Spiegel-Interview mit der Anwärterin der Linken auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin, Elif Eralp.

Israel hat gewählt - und was nun?

7 min

Israel hat ein neues Parlament gewählt. Aber wer das Land künftig regieren wird, ist weiter unklar. Weder das Bündnis von Ministerpräsident Netanjahu noch der Oppositionsblock um den ehemaligen General Eisenkot hat wohl die notwendige Mehrheit im Parlament. Eine Schlüsselrolle könnten deshalb die arabischen Parteien spielen, die überdurchschnittlich gut abschnitten.

Frontex-Upgrade & Oxfam-Appell (mit M.Koltermann)

6 min

Die ständige Reserve der Agentur soll schrittweise von bisher geplanten 10.000 auf 30.000 Einsatzkräfte ausgeweitet werden. Zudem soll Frontex künftig Abschiebungen zwischen Nicht-EU-Ländern unterstützen können. Eine schnelle Eingreiftruppe ist ebenfalls vorgesehen. Kritiker haben bei den Plänen der EU-Kommission eine europäische Version der umstrittenen US-Behörde ICE vor Augen. Zurecht?

Vucic verliert, Lula gewinnt (mit Miriam Hollstein)

5 min

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien hat die oppositionelle Studentenliste die absolute Mehrheit geholt, der langjährige Präsident Vucic wurde abgestraft. In Brasilien hat Präsident Lula die Stichwahl gewonnen - obwohl Herausforderer Bolsonaro in der ersten Runde vorne lag. Was das alles bedeutet, darum geht es in vielen Kommentaren deutscher Medien.

Wohin steuert Israel? (mit Vera Lucia Weidenbach)

5 min

Bei der Parlamentswahl in Israel gilt Ex-Militär Gadi Eisenkot als der große Herausforderer von Regierungschef Netanjahu. Nicht wenige sehen in der Wahl eine Richtungsentscheidung für das Land. Was würde es bedeuten, wenn Netanjahu an der Macht bliebe? Diese Frage beschäftigt mehrere Medien. Ein weiteres Thema ist die Ankündigung des Autobauers Audi, ein Werk in den USA zu bauen.

Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich

4 min

Die CSU kann sich eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich vorstellen. Demnach sollten Bundesländer, die von der AfD oder der Linken regiert werden, künftig keine finanzielle Unterstützung mehr von Geberländern bekommen. Speziell geht es der CSU um Sachsen-Anhalt und Berlin - wo möglicherweise demnächst die AfD den Ministerpräsidenten, beziehungsweise die Linke die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte. Wie finden die Medien diese Idee? Außerdem geht es in den Standpunkten um die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien, wo eine richtungsweisende Entscheidung erwartet wird.

Witkoff bei Putin: Ein unwürdiges Schauspiel? (mit Wiebke Hollersen)

5 min

Bei dem Treffen zwischen dem US-Sondergesandten Witkoff und Russlands Präsident Putin hat es offenbar keine greifbaren Ergebnisse gegeben, die zu einem Ende des Krieges in der Ukraine beitragen könnten. Gastautorin Wiebke Hollersen meint, Witkoffs Besuch sei keine Diplomatie gewesen, sondern ein unwürdiges Schauspiel. Auch die Kommentatoren anderer Medien kritisieren die USA - und die EU.

Investitionsgipfel: Alles super? (mit Ulrich Schönborn)

6 min

Auf dem "Invest in Germany"-Gipfel in Berlin hat die Bundesregierung um Investoren aus aller Welt geworben. Etwa 200 internationale Vorstandschefinnen und -chefs nahmen an der Veranstaltung teil. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht das Land nach Jahren der wirtschaftlichen Schwäche nun auf einem guten Weg. „Es passiert was in Deutschland“, sagte der SPD-Chef und: „Deutschland ist zurück.“ Bundeskanzler Merz kündigte auf dem Gipfel massive Investitionen in die deutsche Wirtschaft an. Das hört sich alles positiv an - doch Fachleute sagen auch, wenn Deutschland Investoren und ihr Geld nach Deutschland locken wolle, müsse noch einiges geschehen: die geplanten Reformen müssten zügig umgesetzt werden, die Bürokratie müsse abgebaut werden, die Lohnkosten gesenkt und Energie günstiger werden. Was sagen die Medien zur wirtschaflichen Lage in Deutschland? Lohnt sich vielleicht mal ein Blick von außen? Und wie sieht es unser Gastautor Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest-Mediengruppe in Oldenburg?

Eskalation in Frankreich und drastische Sparpläne bei VW

6 min

Frankreich verhängt Ausgangssperren, während Plünderungen und Ausschreitungen das Land erschüttern. Doch worum geht es bei der Eskalation wirklich? Die Meinungen in den Meiden reichen von gescheiterter Integration und Kontrollverlust des Staates bis hin zu Kritik an Perspektivlosigkeit, Polizeigewalt und sozialer Ausgrenzung. Außerdem: VW will Berichten zufolge die Gehälter aller Beschäftigten weltweit einfrieren. Kommentatoren beschäftigen sich mit der Frage: Ist es gerechtfertigt, Sparzwänge vor allem den Beschäftigten aufzubürden?

Rot-Grün-Rote Koalitionsgespräche in Berlin (mit Gordon Repinski)

7 min

In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Rot-Rot-Grün wolle ein soziales, klimagerechtes und bezahlbares Berlin, so Linken-Fraktionschefin Eralp. Die Berliner CDU und auch Bundespolitiker der Union haben nochmal vor Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt gewarnt. CDU-Chef und Bundeskanzler Merz forderte Grüne und SPD auf, die Verhandlungen mit der Linken zu beenden. "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen", sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Und CSU-Chef Söder verlangte dort eine Brandmauer nach links. Söder warf der Linken einen tief verwurzelten Antisemitismus vor. Die Reaktion der Medien ist Thema in den Standpunkten und auch bei unserem Gastautor Gordon Repinski.

Die Tabaksteuer wird erhöht - ist das richtig?

5 min

Bundestag und Bundesrat haben der schrittweisen Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030 zugestimmt. Der Bund rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro innerhalb der nächsten vier Jahre. Journalisten bewerten die Anhebung unterschiedlich. Weiteres Thema: Deutschland und Frankreich wollen das Verbrenner-Aus in der EU kippen.

Zu üppiger EU-Haushalt? - Merz will viel mehr kürzen

5 min

Im Streit über den EU-Haushalt sind die Fronten verhärtet. Kanzler Merz drückt auf die Ausgabenbremse und bekommt Zuspruch von mehreren Ländern - auch von den Autoren der Standpunkte-Kommentare. Weitere Kommentare befassen sich mit der Reform der Notfallversorgung.

Koalition einigt sich auf Zuckersteuer (mit Harald Likus)

4 min

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer geeinigt. Während viele Kommentare die gesundheitliche Wirkung loben, kritisieren andere, dass es der Regierung eigentlich nur um die Einnahmen gehe.

Karlsruhe prüft Erbschaftssteuer (mit Beatrice Achterberg)

5 min

Konkret geht es um einen Mann, der in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen seinen Erbschaftssteuerbescheid eingelegt hat. Hintergrund: Er erbte von seiner Tante ausschließlich Privatvermögen - und eben kein steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen. Die Richter müssen nun klären, ob die Steuer-Regelungen den Kläger in verfassungswidriger Weise benachteiligen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Die Medien beschäftigt unter anderem die Frage, welche Bedeutung dieses Verfahren hat und wie ein Urteil aussehen könnte?

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Ministerin zurück (mit Kaja Klapsa)

5 min

Bärbel Bas hat überraschend ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin bekannt gegeben. Als Grund nennt sie einen Trauerfall in der Familie - sie brauche Zeit, um ihn zu verarbeiten. Von einigen Medien erntet sie dafür Lob. Andere Medien kritisieren vor allem den Umgang der Union mit einer Politikerin, die um eine Angehörige trauert. Viele Medien schauen aber voraus und fragen sich, wie es jetzt weitergeht in der Koalition. So auch unserer Gastautorin Kaja Klapsa von der Zeit.

Trumps Verhältnis zu Selenskyj eskaliert

4 min

Es war ein turbulentes Wochenende im Verhältnis der USA zur Ukraine: Am Freitag verkündet US-Präsident Trump, dass Russland Millionen Tonnen Diesel liefern will. Dann fordert er am Samstag, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt. Und schließlich verkündet er am Sonntag eine Energie-Waffenruhe, also dass Russland und die Ukraine angeblich nicht mehr gegenseitig ihre Energiesektoren angreifen. An all dem finden die deutschsprachigen Medien kaum etwas Gutes.

Wird's nun was mit Rot-Grün-Rot in Berlin?

5 min

SPD und Grüne hatten nach den Vorwürfen gegen Teile der Linken - Stichworte Antisemitismus und Clan-Kontakte - doch arge Bedenken gegen eine mögliche Zusammenarbeit im Berliner Landesparlament. Nun haben die drei Parteien strikte Grundsätze und Kontrollmechanismen festgelegt, damit überhaupt Sondierungsgepsräche beginnen können. Ist damit alles geklärt? Kann das die kritischen Stimmen verstummen lassen? Wie sind jetzt die Erfolgsaussichten? Diesen Fragen gehen die Kommentatorinnen und Kommentatoren nach.

Zerreißt es die CDU? (mit Wiebke Hollersen)

6 min

Wie geht es weiter mit der CDU nach den zuletzt schlechten Wahlergebnissen? Bundeskanzler Merz hat vor kurzem gesagt, seine Partei sei nur noch in Teilen eine klassische Volkspartei. In der medialen Berichterstattung war schon der Begriff "Volkspartei-Ruinen" zu hören. Dazu kommen interne Spannungen und Abspaltungsdrohungen und auch die Frage, inwiefern die AfD in Sachsen-Anhalt es auf genau solche CDU-Parteiaustritte abgesehen hat. Zusammen mit Gastautorin Wiebke Hollersen beleuchten wir, wie verschiedene Medien die aktuelle Lage der CDU bewerten.

Magdeburg: AfD-Landtagspräsident (mit Maik Koltermann)

6 min

Die AfD stellt im Landesparlament von Sachsen-Anhalt künftig den Landtagspräsidenten - und auch einen der Vizepräsidenten. Tobias Rausch erhielt bei der konstituierenden Sitzung in Magdeburg 48 Stimmen - neun mehr, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat. Damit besetzt die Partei erstmals in einem deutschen Bundesland das formal ranghöchste Amt. Und auch bei der Wahl zum Vizepräsidenten erhielt der AfD-Kandidat Hans-Thomas Tillschneider fünf Stimmen mehr als es AfD-Sitze gibt. Welche Bedeutung hat diese Wahl für das Land und womöglich auch für die Politik im Bund? Mit dieser Frage beschäftigen sich heute die Kommentare vieler Medien. Und auch die Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning ist ein weiteres Thema in den Standpunkten.

Regierungsfindung in Berlin - warum dauert es so lange?

6 min

Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gehen die Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD über mögliche Grundlagen für ein Regierungsbündnis weiter. Auch am Wochenende haben Treffen der drei Parteien kein klares Ergebnis gebracht. Aus der SPD und auch von den Grünen kommt Kritik an der Linken - dabei geht es um Antisemitismusvorwürfe, aber auch um die Nähe mancher Berliner Linker zur Clankriminalität. Wie kann es doch noch mit einem Linksbündnis klappen? Diese Frage beschäftigt die Medien - außerdem geht es in den Standpunkten um die Reise von Kanzler Merz in die Ukraine.

Haustarif-Aus bei VW

5 min

Zehntausende Beschäftigte bei Volkswagen und der Konzern selbst blicken in eine ungewisse Zukunft. Das Management des kriselnden Autobauers hat fast alle Tarifverträge zum Jahresende gekündigt und begründet das mit einem enormen Kostendruck und Billig-Konkurrenz aus China. Markus Gürne aus der ARD-Finanzredaktion sieht in der Kündigung der Tarifverträge ein Foul und ein weitreichendes Signal.

SPD und Union "einigen" sich bei der Pflege

7 min

Platzen lassen wollte die SPD die Pflegereform, wenn nur gespart, aber kaum verändert werde. Nun hat das Kabinett eine Einigung verkündet - in der man zentrale Forderungen der Soziademokraten aber vergeblich sucht. Stattdessen soll sich eine Fachkommission mit den wirklichen strukturellen Veränderungen im Pflegesystem auseinandersetzen. Viele Kommentatorinnen und Kommentatoren finden: Die SPD hat - mal wieder - das Nachsehen.

Die Strandkorb-Affäre (mit Harald Likus)

4 min

Nach Jens Spahns Rückzug aus dem Haushaltsausschuss steht nun Staatsminister Philipp Amthor in der Kritik. Grund ist ein eigens ins Kanzleramt gelieferter Strandkorb. Was meinen die Medien dazu?

Rücktritt 2.0: Spahn schmeißt erneut hin (mit Ronja Brier)

6 min

Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten, jetzt legt er sein Amt im einflussreichen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Spahn ist in die Kritik geraten, weil Familien-Urlaubsfotos aus Sardinien aufgetaucht waren, nachdem er bei zwei Ausschuss-Sitzungen gefehlt hatte. Als Begründung dafür nannte Spahn "familiäre Gründe". Viele Medien werfen dem CDU-Politiker vor, die Bodenhaftung verloren zu haben. Unsere Gastautorin Ronja Brier (Chefredakteurin des Online-Nachrichtenportals Watson) meint, es sei erstaunlich, dass Spahn sich politisch überhaupt so lange gehalten habe.

Was hat das Treffen von Wadephul und Lawrow gebracht?

4 min

Bundesaußenminister Wadephul und seiner russischer Kollege Lawrow haben sich zu einem Gespräch getroffen. Im Kommentar der "Berliner Zeitung" heißt es, dass das Treffen richtig gewesen sei. Andere Medien wie zum Beispiel die "Süddeutsche Zeitung" meinen, bei dem Treffen sei umso deutlicher geworden, dass Verhandlungen mit Russland nicht möglich seien.

Tankrabatt reloaded: Sinnvoll oder ungerecht?

5 min

Eigentlich sollte er nicht wiederkommen, jetzt wird der sogenannte Tankrabatt doch wieder aufgelegt. Bundestag und Bundesrat haben für ein Gesetz der schwarz-roten Koalition gestimmt, das Sprit ab Oktober für Verbraucher 17 Cent günstiger machen soll. Noch im Sommer hatte Kanzler Merz gesagt, dass sich ein hoher Öl-Preis nicht dauerhaft wegsubventionieren ließe. Viele Medien bezweifeln die Sinnhaftigkeit der Maßnahme. Die "Frankfurter Rundschau" etwa merkt an, dass der Tankrabatt Merz nicht wie erhofft politisch entlastet hat - trotz Ankündigung im Eilverfahren vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem sei der Rabatt generell eine schlechte Idee, weil er nicht alle gleichermaßen entlaste. Ganz anders bewertet es beispielsweise ARD-Hauptstadt-Korrespondent Benjamin Großkopff. Seiner Ansicht nach mag der Tankrabatt gesamtökonomisch gesehen sinnbefreit und wenig zielgenau sein - politisch sei er zurzeit aber richtig.

Organspende ohne "ja" zu sagen? (mit Christoph Schwennicke)

6 min

Braucht eine Organspende die ausdrückliche Zustimmung des Spenders? Über diese Frage haben die Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag erneut diskutiert. Konkret geht es um die mögliche Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung. Die sieht vor, dass Erwachsene automatisch als Organspender gelten, außer sie widersprechen dem aktiv. Unser Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-online, begrüßt die Widerspruchsregelung. Er meint, sie sei angesichts der hohen Zahl an Menschen, die ein Organ brauchen, dringend notwendig. Die aktuellen Bestimmungen seien ethisch gut gemeint, produzierten aber ein paradoxes Ergebnis. Außerdem schauen wir in der Sendung auf ein weiteres strittiges Thema, das für Debatten im Bundestag gesorgt hat: Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen, sprich: Aus Verfassungsschutz und BND sollen laut Innenminister Dobrindt echte Geheimdienste werden. Von Union und SPD kam dazu viel Zuspruch, aus der Opposition deutliche Kritik.

Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch

4 min

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Steuerbetrug und organisierten Sozialleistungsmissbrauch besser bekämpfen - letzteren vor allem im Bereich der EU-Zuwanderung. Dafür sollen Behörden künftig mehr Daten abgleichen dürfen.

Trumps Kampf gegen die freie Presse

4 min

CNN und weitere US-Medien klagen gegen die US-Regierung, nachdem man ihnen den Zugang zum Weißen Haus untersagt hat. Viele andere Medien zeigten sich solidarisch - und unterbrachen zeitweise die Berichterstattung über den Präsidenten. Das ist ein Kommentarthema in vielen Medien.

Wie reagiert die Mitte? (mit Miriam Hollstein)

4 min

Wahlsiege für AfD und Linke, historische Verluste für die CDU und neue Fragen an die Parteien der demokratischen Mitte: Das bleibt nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Welche Botschaften senden die Ergebnisse an die Bundespolitik? Das ist ein Kommentarthema in vielen Medien.

MV hat gewählt (mit Wiebke Hollersen)

4 min

An Manuela Schwesig hat sich die AfD - trotz des Wahlerfolges - dann irgendwie doch die Zähne ausgebissen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern waren und sind überwiegend zufrieden mit ihrer Ministerpräsidentin - und mit einem Schlussspurt im Wahlkampf hat die SPD-Politikerin dafür gesorgt, dass es nichts geworden ist mit der absoluten Mehrheit für die AfD, die diese lange Zeit angepeilt hatte. Und die CDU? Verzeichnet ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten. Der nächste heftige Denkzettel für die Politik von Kanzler Merz.

AfD und SPD: Kopf-an-Kopf-Rennen in MV

5 min

Holt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihren nächsten Wahlsieg? Oder schafft es die SPD nach einer Aufholjagd, bei der Landtagswahl morgen ganz vorn zu liegen? Die CDU wiederum muss zittern und könnte zum ersten Mal den Einzug in einen Landtag verpassen. Wir hören Meinungen von verschiedenen Medien zur Ausgangslage.

Neue Liebe zwischen EU und Kanada? (mit Ronja Brier)

5 min

Kanada ist offen für die Idee einer EU-Sondermitgliedschaft - ungeachtet neuer Drohungen von US-Präsident Trump. Premier Carney sagte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, Ottawa begrüßte diesen Vorstoß. Europa und Kanada sind jeweils für sich stark. Gemeinsam seien sie noch stärker - so Carney. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstütze. Doch die Meinungen in deutschen Medien sind nicht homogen.

Merz-Solidarität: Beistand sinnlos? (mit Ulrich Schönborn)

5 min

Seit der massiven Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt steht Kanzler Merz in seiner Partei massiv unter Druck - zuletzt haben manche sogar seine Ablösung gefordert. Jetzt melden sich alle acht CDU-Ministerpräsidenten zu Wort und stellen sich hinter Merz. Dabei dürften auch die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Rolle spielen - hier droht möglicherweise erneut ein massiver Stimmenverlust für die Kanzlerpartei. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Ulrich Schönborn (Chefredakteur der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg) etwa kritisiert, dass sich die Regierung wieder mal mit sich selbst beschäftige, anstatt zu regieren. Er meint, die Schuld trage aber nicht der Kanzler allein.

Teurer Sprit - was nun? (mit B.Achterberg)

5 min

Im April war es ein Tankrabatt, der beschlossen wurde. Jetzt braucht es erneut ein probates Mittel, um die Autofahrerinnen und -fahrer angesichts der horrenden Preise an den Zapfsäulen zu entlasten. Aber welches? Jede bisher diskutierte Maßnahme hat so ihre Tücken - vor allem beim Blick in die leeren Bundeskassen.

Die Kanzler-Diskussion - ist Merz' Zeit abgelaufen?

4 min

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Stimmung in der CDU miserabel - und Kanzler Friedrich Merz in der Diskussion. Manche Politiker in der Partei sehen keine Zukunft mehr mit ihm. Wie denken Journalisten darüber?

KI-Bosse warnen vor Gefahren durch ihre Produkte

5 min

Anthropic-Chef Dario Amodei schreibt in einem Essay, KI könnte sich so schnell weiterentwickeln, dass ein solches System in der Lage wäre, innerhalb von sechs bis zwölf Monaten das gesamte Internet zu übernehmen, mit Folgeschäden in Milliardenhöhe. Deshalb fordert er, dass seine Branche strenger reguliert wird. Die Chefs der anderen wichtigen KI-Unternehmen aus den USA pflichten ihm bei.

25 Jahre nach 9/11: Richtige Lehren gezogen?

5 min

Die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 sind jetzt 25 Jahre her - mit weitreichenden Folgen nicht nur für die Menschen in den USA, sondern in weiten Teilen der Welt. Aber was bleibt heute von den Attacken - wie wirkt 9/11 bis heute nach? Dazu haben wir für euch Meinungen aus den Medien gesammelt. Vom Journalisten Klaus Brinkbäumer, von der FAZ, der taz, der Augsburger Allgemeinen, der Nordwest-Zeitung und der Neuen Westfälischen.

Debatte um AfD-Verbotsverfahren (mit Daniela Sepehri)

4 min

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird erneut darüber debattiert, wie die anderen Parteien mit der AfD umgehen wollen. NRWs Ministerpräsident Wüst hat Anfang der Woche vorgeschlagen, ein Verbotsverfahren zu prüfen. Bundeskanzler Merz steht dem skeptisch gegenüber. Und auch in den Medien gehen die Meinungen auseinander.

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